Judges

Professional JournalistsBeginner JournalistsAll articles Beginner Journalists

13 Jan

Marcus Scholz (Germany)
Ost-West Contact, 9.11.2015

Belarus: Warten auf Investoren und Reformen

MINSK/BERLIN. Belarus hat seine Probleme bei der Akquise ausländischer Investoren erkannt und steuert nun mit Gesetzesanpassungen gegen. In Deutschland findet der Wirtschaftsstandort Belarus dennoch kaum Beachtung. Eine Konferenz versucht dies zu ändern.

Weniger als zwei Stunden dauert der Flug von Berlin nach Minsk. Die Belavia-Maschine senkt sich zum Landeanflug auf den „National Airport Minsk“. Eigentlich sollten sich am Boden, neben dem Flughafen, jetzt Kräne und Bagger drehen, sollten die Bauarbeiten für den Industriepark „The Great Stone“ vorangehen. An diesem wolkenlosen Tag im Spätsommer ist davon jedoch nichts zu sehen.

Berlin, zwei Monate später. Auf dem Tag der Belarussischen Wirtschaft vermitteln Hochglanzpräsentationen ein anderes Bild. Regierungsbeamte und Investitionsförderer werben bei dieser Konferenz um ausländische Investoren. Theoretisch sind die Voraussetzungen gegeben, sagt Anton Kudasow, stellvertretender Wirtschaftsminister der Republik Belarus. Das Land habe eine große industrielle Basis, qualifizierte Arbeitskräfte sowie mit seiner Zugehörigkeit zur Eurasischen Wirtschaftsunion einen entscheidenden strategischen Standortvorteil. Sonderwirtschaftszonen wie der geplante Hightech-Gewerbepark „The Great Stone“ bieten Investoren hohe Steuerrabatte. Noch aber hängt die Praxis hinterher, stagniert Belarus in der Gunst deutscher Investoren auf den hinteren Rängen.
Belarus wartet auf Investoren. © OWC/Scholz

Belarus wartet auf Investoren. © OWC/Scholzwl

Nachholbedarf ist bekannt

Belarus weist eine geringe FDI-Dichte auf. Gemessen an der Zahl ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in Ländern wie Tschechien oder Ungarn, die Anfang der 1990er-Jahre eine vergleichbare Industriestruktur hatten, erreicht Belarus gerade einmal 20 Prozent des regionalen Benchmarks. Der FDI-Zustrom stagniert laut IWF seit 2007 im Durchschnitt bei niedrigen 1,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr, der Großteil davon stammt aus Russland.

Der geringe FDI-Zufluss ist den aus Investorensicht ungenügenden Rahmenbedingungen geschuldet, schreibt das German Economic Team (GET) Belarus in einer aktuellen Analyse. Geringer FDI-Zufluss gleich geringe Wachstumsimpulse – nur eine grundsätzliche Neuorientierung des Landes in Richtung Marktwirtschaft nach westlichem Standard würde die Lage nachhaltig verbessern. GET-Projektleiter Robert Kirchner beobachtet, dass die Regierung reformbereit ist. Sie habe beispielsweise im Steuerrecht einige Empfehlungen der Politikberater des GET umgesetzt. Hinderlich sei auch, dass die staatliche Investitionsförderagentur NAIP auffallend ineffektiv arbeite.Rechtssicherheit hat sich deutlich erhöhtladimir Augustinski auf dem Tag der belarussischen Wirtschaft in Berlin © DIHK

„Für ausländische Unternehmen ist es in der Regel recht unkompliziert, in Belarus tätig zu werden“, sagt Tobias Kohler, Niederlassungsleiter Litauen und Belarus der Kanzlei Rödl & Partner. Bürokratische Fallstricke könnten mit der entsprechenden Voraussicht und Expertise umgangen werden. Insgesamt habe das Land in den letzten Jahren viel getan, um im Rechtsbereich westlichen Standards zu entsprechen, findet Kohler. Minsk komme den spezifischen Wünschen ausländischer Unternehmen durchaus entgegen. So seien ab 2016 auch GmbH mit einem Einzelgesellschafter sowie sogenannte Shareholder Agreements zugelassen. Beide Rechtsformen erleichterten die Bildung von Joint Ventures, die wiederum eine häufige Form von FDI sind.

Aus den Reihen der Wirtschaftsvertreter wird in Berlin dennoch eine marktfreundlichere Wirtschaftspolitik angemahnt. So sollte Minsk das Ansässigkeitsprinzip kippen, damit ausländische Unternehmen die Vorteile der Eurasischen Wirtschaftsunion noch besser nutzen könnten, meint Sven-Boris Brunner, Geschäftsführer der Spedition Militzer & Münch. Tobias Baumann, der für Osteuropa zuständige Leiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), erinnerte die Vertreter des offiziellen Belarus` um Vizewirtschaftsminister Kudasow daran, dass Wirtschaft „nur autonom und dezentral funktioniert“.

Rechtssicherheit hat sich deutlich erhöht

Wladimir Augustinski auf dem Tag der belarussischen Wirtschaft in Berlin © DIHK

Wladimir Augustinski auf dem Tag der belarussischen Wirtschaft in Berlin © DIHK

„Für ausländische Unternehmen ist es in der Regel recht unkompliziert, in Belarus tätig zu werden“, sagt Tobias Kohler, Niederlassungsleiter Litauen und Belarus der Kanzlei Rödl & Partner. Bürokratische Fallstricke könnten mit der entsprechenden Voraussicht und Expertise umgangen werden. Insgesamt habe das Land in den letzten Jahren viel getan, um im Rechtsbereich westlichen Standards zu entsprechen, findet Kohler. Minsk komme den spezifischen Wünschen ausländischer Unternehmen durchaus entgegen. So seien ab 2016 auch GmbH mit einem Einzelgesellschafter sowie sogenannte Shareholder Agreements zugelassen. Beide Rechtsformen erleichterten die Bildung von Joint Ventures, die wiederum eine häufige Form von FDI sind.

Aus den Reihen der Wirtschaftsvertreter wird in Berlin dennoch eine marktfreundlichere Wirtschaftspolitik angemahnt. So sollte Minsk das Ansässigkeitsprinzip kippen, damit ausländische Unternehmen die Vorteile der Eurasischen Wirtschaftsunion noch besser nutzen könnten, meint Sven-Boris Brunner, Geschäftsführer der Spedition Militzer & Münch. Tobias Baumann, der für Osteuropa zuständige Leiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), erinnerte die Vertreter des offiziellen Belarus` um Vizewirtschaftsminister Kudasow daran, dass Wirtschaft „nur autonom und dezentral funktioniert“.

BASF, Carl Zeiss und Henkel

Die Zahl der deutschen Unternehmen, die zwischen Memel und Dnjepr mit einer Niederlassung oder Repräsentanz vertreten sind, ist seit 2006 von 375 auf 351 (2014) gesunken. Rund 70 Firmen zählt Viktor Alexandrow von der belarussischen Botschaft zum produzierenden Gewerbe. Darunter befinden sich prominente Namen.

In Borisow sitzt das belarussisch-deutsche Joint Venture Frebor (Fresenius Borisow Dialysetechnik). Henkels Bautechniksparte produziert in Saslawl Produkte der Marke Ceresit. BASF unterhält eine sehr aktive Repräsentanz, die das Geschäft mit lokalen Großkunden wie MAZ, Belaruskali oder Frebor betreut. Seit 2010 entsorgt ein lokales Joint Venture des Umweltdienstleisters Remondis den Abfall von Minsk. In Gomel produziert Alcopack seit 1998 Schraubverschlüsse für die Spirituosenindustrie und Becker System PVC-Fensterprofile. Die Utzin Utz AG, ein Hersteller von Bodenverlegesystemen, hat in Minsk ein Repräsentationsbüro und kooperiert zudem mit einer lokalen Baufachschule, an der die Parkett- und Bodenverlegung nach deutschem Standard gelehrt wird. Auch Bosch hat eine Berufsausbildung initiiert. Zeiss-Belomo bearbeitet mechanische und optische Teile für die Carl Zeiss AG. Minavto, Teil der deutschen GM-Tec Industrieholding, montiert in Logoisk Scheibenwischerdüsen.

Schweizer setzen auf den richtigen Zug

Das derzeit wohl bekannteste ausländische Investment im Land ist das Minsker Werk der Stadler Rail AG. Seit 2013 montiert Stadler Züge für die in den Ländern der GUS übliche Breit­spur. Stadler investierte nach eigenen Angaben 50 Millionen Euro in das Werk, das derzeit rund 550 Mitarbeiter beschäftigt. 26 Millionen stammten als Kredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Der bislang wichtigste Auftrag ist die Montage von 25 Doppelstock-Zügen, die zwischen den drei Flughäfen und dem Stadtzentrum von Moskau pendeln sollen. Unklar ist, wie es mit dem Auftrag weitergeht, nachdem der Besteller Aeroexpress im Juni 2015 Zahlungsschwierigkeiten angemeldet hatte. Bislang lieferte Minsk erst zwei Aeroexpress-Züge nach Moskau, sagte Stadler-Landeschef Felice Massaro gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung. Einige Züge konnten mittlerweile auf einen Alternativauftrag aus Aserbaidschan umgelegt werden.

Stadler habe „richtig erkannt“, dass Belarus die perfekte Basis ist, die Märkte der Eurasischen Wirtschaftsunion zu beliefern. Dieser Ansicht ist Wladimir Augustinski, der Repräsentant der Deutschen Wirtschaft in Minsk. Eine Fertigung auf dem Gebiet der eurasischen Zollunion helfe, die Vorschriften über den Anteil lokaler Wertschöpfung zu erfüllen.

Der unterschätzte Standort

In Deutschland findet der Wirtschaftsstandort Belarus kaum statt. Als Produktionsstandort wird das Land unterschätzt, lautet das einhellige Fazit des Wirtschaftstages. Doch gerade für Anlagenbauer und Anbieter von Industriemontagen sei das Land ein „attraktiver und unterschätzter Markt“, sagt Tobias Kohler. Nicht deutsche, sondern vor allem US-Firmen haben bislang die Leistungsfähigkeit belarussischer IT-Dienstleister für sich entdeckt. In erster Linie ist es nun an Minsk selbst, den ausländischen Unternehmen die richtigen Signale zu senden.

Dieser Beitrag ist erschienen in Ost-West-Contact 11/2015.

Originally published: https://owc.de/2015/11/09/belarus-warten-auf-investoren-und-reformen/